AcU-Newsletter 01/2018 (Januar 2018)

Zum Jahresbeginn

Noch ist es nicht zu spät, Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2018 zu wünschen.

Die AcU freut sich auch im neuen Jahr auf viele Anregungen aus dem Kreis der Leserinnen und Leser des AcU-Newsletters und dankt für Ihr Interesse und alle Rückmeldungen.

In diesem Sinne...
schicken wir die besten Grüße

Ihre AcU-Geschäftsstelle

Im Interview

MAVO-Novelle: Umsetzung in der Praxis ab 2018

Interview mit Dr. Martin Fuhrmann, Leiter Serviceeinheit Recht, Verband der Diözesen Deutschlands (VDD), Bonn

Herr Dr. Fuhrmann, die novellierte Rahmen-MAVO trat am 01.01.2018 in Kraft. Was sind die wichtigsten Neuerungen?
Ein Schwerpunkt der jüngsten Novelle ist die erleichterte Bildung von Gesamt-Mitarbeitervertretungen bzw. erweiterten Gesamt-Mitarbeitervertretungen. Die Stärkung der Mitbestimmung auf überbetrieblicher Ebene erscheint vor dem Hintergrund veränderter ökonomischer und struktureller Rahmenbedingungen sinnvoll. Viele Entscheidungen werden heute nicht auf der Einrichtungsebene, sondern durch die Unternehmensleitungen getroffen. Dementsprechend sollten die betrieblichen Vertretungsorgane der Dienstnehmer auf derselben Organebene - gewissermaßen als soziales Gegenstück zur Unternehmensleitung - angesiedelt werden.

Eine weitere Neuerung betrifft die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die neue Bestimmung des § 27b sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. Aufgabe des Wirtschaftsausschusses ist es, die Zusammenarbeit und die Information zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu fördern. Dem Wirtschaftsausschuss steht ein Mitberatungsrecht, aber kein Mitbestimmungsrecht in diesen Fragen zu.

Ebenfalls geändert wurde der mitarbeitervertretungsrechtliche Umgang mit drittbezogenem Fremdpersonal. Hier galt es vor allem Neuerungen, die der weltliche Gesetzgeber bezüglich des Umgangs mit Leiharbeitnehmern in die Wege geleitet hat (Reform des AÜG) und die Judikatur der kirchlichen Arbeitsgerichte für das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht gesetzgeberisch umzusetzen.

Schließlich wurde eine Vielzahl von Anpassungen vorgenommen, die durch Änderungen der kirchlichen und staatlichen Gesetzgebung verursacht wurden. Beispielhaft verweise ich nur auf die Neufassung des Schwerbehindertenrechts (SGB IX), die eine völlige Änderung der Paragrafenfolge mit Wirkung zum 1.1.2018 zur Folge hat.

Welche Änderungen wird es in Bezug auf die Gesamt-Mitarbeitervertretungen bzw. die erweiterte Gesamt-Mitarbeitervertretung geben? In welchem Verhältnis stehen die beiden Gremien künftig zueinander?
Die entscheidende Änderung betrifft die Art und Weise des Zustandekommens dieser Gremien. Früher konnte eine Gesamt-MAV nur gebildet werden, wenn alle Mitarbeitervertretungen und der Dienstgeber zugestimmt haben. In Zukunft kommt es allein darauf an, ob eine qualifizierte Mehrheit der beteiligten Mitarbeitervertretungen die Bildung wünscht. Einzelnen Mitarbeitervertretungen oder dem Dienstgeber steht kein Vetorecht mehr zu. Soll in Zukunft eine Gesamt-MAV bzw. eine erweiterte Gesamt-MAV gebildet werden, muss entweder die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen vorliegen oder die befürwortenden Mitarbeitervertretungen müssen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten repräsentieren.

Gesamt-MAV und erweiterte Gesamt-MAV stehen in einem Alternativverhältnis zueinander. Beide Gremien können also nicht gleichzeitig bestehen. In den meisten Fällen stellt sich diese Frage allerdings nicht, weil die jeweiligen Voraussetzungen für die Bildung nicht vorliegen.

Dort, wo beide Gremien theoretisch gleichzeitig bestehen könnten, geht die erweiterte Gesamt-MAV der Gesamt-MAV vor. Der Gesetzgeber wollte die Zweistufigkeit der betrieblichen Interessenvertretung fördern, nicht die Dreistufigkeit. Aus diesem Grund hat er auch keine Kompetenzabgrenzungsnorm zwischen der Gesamt-MAV und der erweiterten Gesamt-MAV geschaffen, wie man sie etwa in § 58 Abs. 1 BetrVG findet. Die Rahmen-MAVO weicht hier ganz bewusst von den einschlägigen Regelungen des weltlichen Rechts ab.

Mit der MAVO-Novelle wurde auch eine Angleichung der kirchenrechtlichen Regelungen an das BetrVG vorgenommen. Gibt es überhaupt noch Unterschiede? 
Um die Frage zu beantworten, muss man etwas ausholen. Zunächst ist zu fragen: Warum gibt es überhaupt ein eigenständiges kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht? Die Freistellung der Kirchen von staatlichen Mitbestimmungsgesetzen ist verfassungsrechtlich geboten. Das ist heute herrschende Meinung. Sie dient zum Schutz der religiösen Freiheit und Selbstbestimmung. Durch diese Ausnahmeregelungen stellt der staatliche Gesetzgeber sicher, dass eine Fremdbestimmung der Religionsgemeinschaft in ihren Angelegenheiten ausgeschlossen ist. Ein kircheneigenes Mitarbeitervertretungsrecht ist als ein spezielles, auf kirchliche Besonderheiten zugeschnittenes Recht - passgenauer als das säkulare Recht. Nur ein eigenes Mitarbeitervertretungsrecht vermag die sich aus der Dienstgemeinschaft ergebenden Anforderungen umzusetzen. Die Freistellung vom staatlichen Recht dient wohlgemerkt nicht dazu, eine mitbestimmungsfreie Zone oder ein Mitbestimmungsrecht zweiter Klasse zu schaffen.

Was den Vergleich mit den anderen Mitbestimmungsordnungen angeht, so kann man festhalten: Die deutsche Rechts- und Sozialordnung verlangt nicht, dass die Mitbestimmungsregelungen überall gleich sind. Auch zwischen den weltlichen Mitbestimmungsordnungen, z.B. dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Bundespersonalvertretungsgesetz und erst recht zwischen den einzelnen Landespersonalvertretungsgesetzen gibt es teilweise erhebliche Unterschiede im Detail. Es gibt auch keinen allgemeinen Lackmustest für gute oder schlechte Mitbestimmungsordnung, an der sich alle anderen auszurichten hätten. Insofern sind Abweichungen in den kirchlichen Mitbestimmungsordnungen von ihren weltlichen Pendants grundsätzlich unschädlich, sofern im Grundsatz ein vergleichbares Mitbestimmungsniveau gewährleistet ist. Das gilt sowohl für Abweichungen nach oben wie nach unten. Allerdings ist der kirchliche Gesetzgeber gut beraten, wenn er seine Abweichungen mit kirchenspezifischen Besonderheiten legitimieren kann.

Was die "Angleichung an das BetrVG" angeht: Ja, die letzte Novelle hat an einigen Stellen Angleichungen gebracht. Warum auch nicht? Wenn sie sachlich begründet sind und kirchenspezifische Besonderheiten dem nicht entgegenstehen, wüsste ich nicht, warum keine Angleichung erfolgen soll. Selbstverständlich gibt es weiterhin Unterschiede sowohl zum Betriebsverfassungsgesetz als auch zum Personalvertretungsrecht. Auch im Vergleich zum evangelischen Mitbestimmungsrecht gibt es Unterschiede. Ein Beispiel für eine abweichende Regelung enthält die Bildung der zweiten Stufe der betrieblichen Interessenvertretung: Diese ist im Betriebsverfassungsgesetz obligatorisch, in der MAVO setzt die Bildung voraus, dass eine qualifizierte Mehrheit der Mitarbeitervertretungen dies beantragt. In mancher Hinsicht geht die MAVO über die Bestimmungen des Betriebsverfassungsrecht hinaus, z.B. beim Zustimmungsverweigerungsrecht der Mitarbeitervertretung bei der langfristigen Beschäftigung von Leiharbeitnehmern. In anderen Regelungen ist die kirchliche Mitbestimmungsregelung etwas dienstgeberfreundlicher, etwa bei den Freistellungskontingenten oder hinsichtlich der Reichweite des Mitwirkungsrechts bei Fragen der Ordnung der Einrichtung.

Wie sieht das weitere Verfahren zur Umsetzung in den einzelnen Bistümern aus? Wird es Abweichungen geben?
Der Verband hat den (Erz-)Bistümern empfohlen, die Neuerungen möglichst zeitnah, idealerweise zum 1.1.2018 in Kraft zu setzen. Ich rechne damit, dass dies ohne größere inhaltliche Abweichungen überall geschehen wird.

Wir danken Herrn Dr. Martin Fuhrmann für dieses Interview! 

Tagungen und Schulungen

AcU-Schulung 2018

Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht 2018
Eine rechtssichere Beurteilung arbeitsrechtlicher Fragestellungen setzt die stetige Beobachtung und Analyse der Rechtsprechung voraus. Daher plant die AcU auch im Jahr 2018 wieder eine Schulung, die einen fundierten Überblick über die arbeitsrechtlichen Entscheidungen, die im Laufe des Jahres gefallen sind, anbietet. Die Schwerpunktthemen der Veranstaltung orientieren sich rückblickend an den höchstrichterlichen Entscheidungen des Jahres 2018. Der Referent, Rechtsanwalt Sebastian Witt, wird die Änderungen im Arbeitsrecht erläutern und für die Praxis aufbereiten. Ebenfalls in den Blick genommen werden praxisrelevante Entscheidungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie deren Auswirkungen auf das nationale Arbeitsrecht.

13. November 2018 in Frankfurt, von 10.30 - 16.00 Uhr
Referent: Sebastian Witt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, BUSSE & MIESSEN, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Bonn

Informationen + Anmeldeformular

Herausgeber:

Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU)
Wittelsbacherring 11
53115 Bonn

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