AcU-Newsletter 02/2014 (Oktober 2014)

Im Interview

Künftige Besetzung der Dienstgeberseite der AK der Caritas

Interview mit Prof. Dr. Jacob Joussen: Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das kirchliche Arbeitsrecht.


Herr Prof. Joussen,  aus Sicht der Träger und Einrichtungen ist es interessant, auch einmal darauf zu schauen, wie sich die Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2012 auf die Besetzung der Dienstgeberseite der AK der Caritas auswirken. Was sind aus Ihrer Sicht die grundsätzlichen Auswirkungen auf die zukünftige Besetzung der Dienstgeberseite?

Die Urteile des BAG äußern sich zwar direkt nur für die Arbeitnehmerseite, doch lassen sich auch für die Arbeit- bzw. Dienstgeberseite Konsequenzen ziehen. Denn in den Urteilen wird generell mit Art. 9 Abs. 3 GG argumentiert, der für die Koalitionen der Dienstgeber in gleicher Weise gilt wie für die Gewerkschaften. Das bedeutet, dass - wie den Koalitionen der Arbeitnehmer - auch den Koalitionen der Arbeit- bzw. Dienstgeber grundsätzlich ein Mitwirkungsrecht im System des Dritten Weges zuzubilligen ist und sie nicht generell von einer Mitwirkung ausgeschlossen werden können. Eine solche Mitwirkungsmöglichkeit kann etwa dadurch vorgesehen werden, dass ihnen Sitze in der Kommission zugesprochen werden, wenn dies auch für die Gewerkschaften erfolgt.

Wie kann oder muss sich die Zusammensetzung der Dienstgeberseite entwickeln?

Das hängt von der Entwicklung der Zusammensetzung der Dienstnehmerseite in Reaktion auf die Erfurter Urteile ab. Wenn dort den Gewerkschaften Sitze zugesprochen werden, wird man im Wege eines Ausgleichs auch für die Dienstgeberseite den dort vorhandenen Koalitionen Sitze zusprechen müssen. Nicht überzeugend wäre es dann, diese Ausgleichssitze etwa durch die Generalvikariate besetzen zu lassen. Das würde den Rechten der Dienstgeberkoalitionen aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht gerecht. Vielmehr werden vorhandene Koalitionen auf Dienstgeberseite aktiv werden müssen und dürfen. Weil die Sitzverteilung unverändert paritätisch bleiben muss, werden für beide Seiten eine gleiche Anzahl an Sitzen vorzusehen sein.


Welche Aufgaben kommen auf eine Dienstgeberkoalition in der AK zu? Könnte die AcU diese Aufgaben übernehmen?

Dienstgeberkoalitionen übernehmen im Dritten Weg weitgehend dieselben Aufgaben wie im Zweiten Weg, soweit es nicht um die Unterstützung ihrer Mitglieder im - ja ausgeschlossenen - Arbeitskampf geht. In Betracht kommt daher die Beratung der Mitglieder, die Interessenwahrnehmung auf politischer Ebene, auch die Information und Weiterbildung der Mitglieder und der Rechtsschutz bzw. die Rechtsberatung. Alle diese Aufgaben kann die AcU sicher übernehmen, da sie eine Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG darstellt. Dies gilt auch für den Rechtsschutz bzw. die Rechtsberatung zumindest dann, wenn sie diese Aufgabe noch in ihre Satzung aufnimmt.

 

Wir danken Herrn Prof. Dr. Joussen für dieses Interview!

In eigener Sache

Verstärkung für die AcU-Geschäftsstelle in Bonn gesucht

Die Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU) sucht für ihre Geschäftsstelle in Bonn zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen/eine Volljuristen/-in als Referent/-in Arbeits- und Tarifrecht.
Weitere Informationen zu den genauen Aufgaben und das gewünschte Profil sind in der Stellenausschreibung auf der AcU-Homepage zu finden. Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen richten Sie bitte - per E-Mail (Bewerbung@a-cu.de) - an AcU, Wittelsbacherring 11, 53115 Bonn. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 28. November 2014. 

Tagungen und Schulungen

Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht 2014

Das Arbeitsrecht ist - wie kaum ein anderes Rechtsgebiet - vor allem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geprägt. Vor diesem Hintergrund setzt eine rechtssichere Beurteilung arbeitsrechtlicher Fragestellungen die stetige Beobachtung und Analyse der Rechtsprechung nahezu voraus. Den Personalverantwortlichen bleibt neben der täglichen Arbeit jedoch häufig nicht genügend Zeit, aus der großen Zahl von Entscheidungen die für die Praxis wichtigsten herauszufiltern und sich mit deren Folgen zu beschäftigen. Daher bietet die AcU dieses wichtige Thema auch in diesem Jahr wieder in ihrem Schulungsprogramm an. Die Schulung "Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht 2014" wird zweimal angeboten: in Frankfurt am 5.11.2014 und in Berlin am 20.11.2014:

Schulungstermine im November 2014

"Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht 2014" am 5. November 2014 in Frankfurt
Referent: Dr. Nicolai Besgen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

"Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht 2014" am 20. November 2014 in Berlin
Referent: Dr. Guido Jansen, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Hamm

 

 

 

Herausgeber:

Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU)
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