AcU-Newsletter 02/2016 (Mai 2016)

Im Interview

Lohnsteigerungen dürfen die Dienste und Einrichtungen nicht überfordern

Interview mit Norbert Altmann, dem Verhandlungsführer der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes (AK Caritas), über die Ziele und Konfliktthemen in der aktuellen Verhandlungsrunde

In der AK Caritas haben die Tarifverhandlungen 2016 begonnen. Diese legt die Richtlinien für die Arbeitsverträge (AVR) der über 500.000 Beschäftigten in den rund 25.000 Einrichtungen und Diensten des Deutschen Caritasverbandes fest.

Herr Altmann, die Dienstnehmerseite fordert für die Mitarbeiter in den Caritas-Einrichtungen eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 6 Prozent und die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Ist das wirtschaftlich darstellbar?
Diese Forderungen sind völlig überzogen und berücksichtigen in keiner Weise die wirtschaftliche Situation der Dienste und Einrichtungen. Ich möchte dies an ein paar Zahlen deutlich machen: Wenn die Gehälter der über eine halbe Million Beschäftigten um 6 Prozent steigen würden, kämen auf die Dienstgeber Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro zu - und das jedes Jahr. Das ist einfach nicht zu erwirtschaften.

Was würde passieren, wenn die Dienstnehmerseite weiterhin auf ihren Forderungen besteht?
Sollte sie diese Forderungen aufrechterhalten, würde das viele Arbeitsplätze gefährden, die einfach nicht mehr bezahlt werden können. Das würde dann auch den Dienst am Menschen beeinträchtigen, dem sich die Einrichtungen, die Dienste und alle Mitarbeiter im Caritasverband verpflichtet fühlen. Hier sehen wir eine große Gefahr, besonders im Hinblick auf die langfristigen Perspektiven. Die Caritas-Einrichtungen stehen im Wettbewerb mit anderen sozialen Einrichtungen. Und diesem müssen und wollen wir uns auf Dauer stellen, auch im Sinne unserer Mitarbeiter.

Die Dienstnehmer argumentieren aber, dass die Lohnerhöhungen für die Wertschätzung des Personals unabdingbar seien.
Das ist eine Argumentation, die wir in jeder Tarifrunde hören. Dabei wird immer übersehen, dass unsere caritativen Einrichtungen und Dienste schon heute überdurchschnittliche Löhne bei sehr guten Arbeitsbedingungen zahlen. Außerdem wird vergessen, dass die Arbeitsrechtliche Kommission erst im Dezember 2015 eine Lohnsteigerung für den Sozial- und Erziehungsdienst von durchschnittlich 3,5 Prozent vereinbart hat. Zusätzliche 6 Prozent sind für diesen Bereich nicht vorstellbar.

Mit welchen Zielen geht die Dienstgeberseite in die laufende Tarifrunde?
Die Dienstgeberseite ist offen für maßvolle Lohnsteigerungen. Diese müssen aber der wirtschaftlichen Realität entsprechen. Wir wollen langfristig Beschäftigung fördern und sichern. Das gilt für alle Einrichtungen und alle Mitarbeiterbereiche der Caritas. Dann wollen wir für die Mitarbeiter flexible Arbeitszeitmodelle entwickeln, um beispielsweise Beruf und Familie künftig besser in Einklang zu bringen. Dies betrifft auch einen besseren Übergang in die Rente. Dann müssen wir regional und spartenbezogen flexibler denken, um den spezifischen Bedürfnissen einzelner Einrichtungen in den Regionen und in ihren Branchen gerecht zu werden. Außerdem muss die betriebliche Altersversorgung zukunftsfähig gestaltet werden.

Wie soll denn die betriebliche Altersvorsorge für die Mitarbeiter der Caritas nach Ihren Vorstellungen ausgestaltet werden?
Wir müssen einen Weg finden, um die betriebliche Altersvorsorge langfristig zu sichern - über Jahrzehnte hinweg. Die Menschen - und damit Gott sei Dank auch die Mitarbeiter der Caritas - werden immer älter. Entsprechend steigen die Kosten für die Altersvorsorge. Bisher tragen die Dienstgeber die Beiträge allein. Das kann auf Dauer aber nicht so bleiben. Bis vor Kurzem haben unsere Dienste und Einrichtungen 4,8 Prozent des Gehalts in die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) eingezahlt. Dieser Betrag wurde Anfang 2016 auf 5,3 Prozent erhöht. Bis zum Jahr 2024 wird er aber auf 7,1 Prozent steigen. Das können die Dienstgeber nicht mehr alleine leisten. Um die betriebliche Altersversorgung auf Dauer attraktiv zu halten, müssen die Dienstnehmer einen Teil dazu beitragen. Das ist im Sinne der Mitarbeiter unumgänglich.

Das klingt nach harten Auseinandersetzungen.
Die AK Caritas ist paritätisch aus Vertretern der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite besetzt. Wir haben auch in der Vergangenheit immer hart gerungen, sind aber stets zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen. Ich bin mir sicher, dass dies auch in diesem Jahr wieder so sein wird.

Wir danken Norbert Altmann für dieses Interview!

Aktuelles

Gesetz zu AÜG und Werkverträgen auf dem Weg

Die Spitzen von SPD und Union haben am 13.04.2016 vereinbart, den von Bundesministerin Andrea Nahles im Februar 2016 vorgelegten zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen ohne Änderungen weiter auf den Weg zu bringen.
Die wichtigsten Punkte des Referentenentwurfes sind die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten mit Abweichungsoption durch Tarifverträge, die Regelung von Equal Pay nach neun Monaten - ebenfalls mit einer Abweichungsoption - sowie die Kodifizierung der Rechtsprechung zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit in einem neuen § 611a BGB. Auch die Kirchen und ihre caritativen Einrichtungen können in ihren Regelungen Abweichungen von der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten vorsehen. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung und soll am 01.01.2017 in Kraft treten.

In der AcU-Schulung "AÜG - aktuelle gesetzliche Entwicklungen 2016" am 21.06.2016 in Frankfurt wird der aktuelle Stand des Gesetzesvorhabens erläutert, die wesentlichen Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Träger und Einrichtungen der Caritas beleuchtet und praktische Hinweise zur rechtssicheren Ausgestaltung gegeben. Weiterführende Informationen zu dieser Schulung sind in der Rubrik "Tagungen und Schulungen" beschrieben.

Tagungen und Schulungen

AÜG - aktuelle gesetzliche Entwicklungen 2016

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) - aktuelle gesetzliche Entwicklungen 2016

21.06.2016, in Frankfurt, 10.30 - 16.00 Uhr 
Referent: Sebastian Witt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, BUSSE & MIESSEN Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Bonn

Informationen / Anmeldeformular

Herausgeber:

Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU)
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