AcU-Newsletter 02/2018 (April 2018)

Im Interview

Die Tarifrunde 2018/2019 bei der Caritas ist kein Selbstläufer

Interview mit Norbert Altmann, Sprecher der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (AK)

Herr Altmann, die aktuelle Tarifrunde 2018/2019 der Caritas hat am 15.03.2018 begonnen. Wie sieht der Verhandlungsfahrplan aus?

Man könnte meinen, die aktuelle Tarifrunde sei ein Selbstläufer: Auf dem zweiten Weg sehen wir zügige Tarifabschlüsse, die gesamtwirtschaftliche Lage ist gut und im Vergleich zur letzten Tarifrunde hat sich die Refinanzierungssituation teilweise entspannt. Aber das täuscht. Wir haben wieder dicke Bretter zu bohren, und deswegen wurde in der letzten Bundeskommissionssitzung zum Auftakt der Tarifrunde eine sechsköpfige Verhandlungsgruppe eingesetzt. Dazu gehören jeweils drei Mitglieder der Leitungsausschüsse von Dienstgeberseite und Mitarbeiterseite, die in der Zeit bis zur nächsten Sitzung der Bundeskommission am 14.06.2018 mehrmals tagen, um Positionen zu erörtern, zu sondieren und die nächste Sitzung des Beschlussgremiums vorzubereiten. Wir Vertreter der Dienstgeberseite betreiben diesen Aufwand, weil wir glauben, dass es in der Tarifrunde um mehr gehen muss als um die lineare Erhöhung der mittleren Werte. Die Caritas Dienste und Einrichtungen brauchen ein modernes Tarifwerk, um in Zukunft bestehen zu können. Die Dienstgeberseite hat sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode Klarheit und Rechtssicherheit in den AVR zu steigern. In dieser Tarifrunde wollen wir erste Schritte gehen. Mein Eindruck nach dem ersten Treffen der Verhandlungsgruppe ist, dass wir dafür auf der Mitarbeiterseite noch Überzeugungsarbeit werden leisten müssen. Erst die Sitzung der Bundeskommission wird zeigen, ob Reformen eine erforderliche Mehrheit finden.

 Welche Themen werden besonders viel Diskussionsbedarf haben in dieser Runde?

Zum einen sicherlich die Forderung der ak.mas, Pflegehilfskräfte in der stationären Altenhilfe an die höhere Vergütung im öffentlichen Dienst heranzuführen. In der letzten Tarifrunde ist es uns gelungen, in den AVR die Vergütungsgruppe P4 neu zu schaffen, um den Abstand zu qualifizierten Tätigkeiten beizubehalten. Nun will die Mitarbeiterseite das erneut verhandeln, um ein Zeichen für die unteren Lohngruppen zu setzen. Aber die Dienstgeberseite hat überzeugende Argumente: Im öffentlichen Dienst sind diese Gruppen kaum besetzt, weil die Kommunen nur noch wenige Pflegeheime betreiben. Außerdem besteht dort die Möglichkeit, Personal in Personalserviceagenturen auszugliedern oder Kräfte dauerhaft zu entleihen, weil die Kommunen aus dem AÜG ausgenommen sind. Die Caritas dagegen muss und will ihre rund 50.000 Pflegehilfskräfte an Bord behalten und ist daher gezwungen, bei der Tarifierung eigene Wege zu gehen. Zum anderen ist es, wie bereits erwähnt, ein dringendes Anliegen der Dienstgeberseite, Teile der AVR, die nicht mehr rechtssicher sind, an die aktuelle Gesetzgebung anzupassen. Ein Beispiel unter anderen ist § 19 des Allgemeinen Teils der AVR zum Thema Weiterbeschäftigung bei vorgezogener Teilaltersrente und über die Regelaltersgrenze hinaus, der gemäß dem Flexirentengesetz ausgestaltet werden muss und der hinsichtlich weiterer Aspekte der Bearbeitung bedarf.

Ringen werden wir außerdem sicher darum, dass die Lohnforderungen der ak.mas rückwirkend ab dem 01.03.2018 gelten sollen - wegen der Refinanzierung im Bereich der Caritas ist das hochproblematisch für Einrichtungen und Dienste, sowie um die geforderte sehr kurze Befristung der neuen mittleren Werte auf zwölf Monate. Die Dienstgeber könnten auch einer längeren Frist durchaus etwas abgewinnen, etwa nach dem Modell der Laufzeit des Tarifvertrages, den die VKA und ver.di kürzlich für den öffentlichen Dienst vereinbart haben. Sie würde längerfristige Planung erlauben, den Regionalkommissionen Spielräume eröffnen und unter Umständen auch der AK insgesamt Ressourcen verschaffen, um sich drängenden Gestaltungsaufgaben und Zukunftsthemen wie die Überleitung der Anlagen 2ff. zu den AVR zu widmen, die bei einer engen Taktung nicht die gebührende Aufmerksamkeit erhalten.

Schließlich wird das Thema sachgrundlose Befristung in dieser Tarifrunde eine gewichtige Rolle spielen. Eine Abschaffung, wie die ak.mas sie fordert, werden wir nicht mittragen. Die Dienstgeberseite wird sich vielmehr dafür einsetzen, dass die Möglichkeit, sachgrundlos befristete Dienstverträge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu schließen, weiterhin in den AVR erhalten bleibt. Da das Thema zudem in der Politik gerade brandaktuell ist, werden wir genau beobachten, wie das Befristungsrecht zukünftig gestaltet wird.

Ein Anliegen der Dienstgeberseite ist es auch, die AVR durch eine neue, übersichtliche Struktur zu stärken. Was sind in dieser Angelegenheit für Schritte geplant?

Die neue Struktur der AVR wird nicht innerhalb einer Tarifrunde zu erreichen sein. Im Protokoll der Bundeskommissionssitzung vom Dezember 2016 ist zwar nachzulesen, dass das Herzstück dieser neuen Struktur, die neue Entgeltordnung für die Anlage 2 zu den AVR (den früheren BAT-Teil), in der aktuellen Tarifrunde verabschiedet werden soll. Das war ein ehrgeiziges Ziel, doch die Mitarbeiterseite hat sich inzwischen davon distanziert. Die Dienstgeberseite steht zur Protokollerklärung und hat daraus, sozusagen als Unterziele abgeleitet, Klarheit und Rechtssicherheit in den AVR zu verbessern und sie für die Praxis handhabbarer zu machen. Seit einem Jahr setzt sich eine dienstgeberseitige Arbeitsgruppe intensiv damit auseinander.
Selbst wenn die Qualität vor Schnelligkeit geht, darf die Komplexität uns nicht dazu verführen, die Reform auf die lange Bank zu schieben, denn Dienste und Einrichtungen der Caritas benötigen jetzt marktgerechte, transparente, rechtssichere und gut handhabbare AVR.

Wir danken Herrn Norbert Altmann für dieses Interview! 

Aktuelles

Positionen der AcU zu den Vergütungsverhandlungen in der Caritas

Mit Blick auf die anstehenden Vergütungsverhandlungen in der Caritas - die nächste Sitzung der BK ist am 14.06.2018 - hat der Tarifausschuss der AcU klare Positionen formuliert:

  • Die zu verhandelnde Vergütungssteigerung muss über einen möglichst langen Zeitraum gestaffelt werden, um für die Einrichtungen realistisch darstellbare Belastungen zu ermöglichen, welche auch in Vergütungsverhandlungen Berücksichtigung finden können. Hieraus ergibt sich konsequent eine Vermeidung von Rückwirkungen. Die möglichst lange Laufzeit verschafft Dienstgebern und Dienstnehmern gleichermaßen verbindliche Klarheit und den Einrichtungen größtmögliche Planungssicherheit.
  • Mit Blick auf die Pflege ist eine Differenzierung in der Vergütung - statt des Gießkannenprinzips - erforderlich. Eine Fokussierung auf Fachkräfte und qualifizierte Tätigkeiten ist notwendig, um im Wettbewerbsumfeld auch zukünftig zu bestehen.
  • Vor dem Hintergrund der Äußerungen des neuen Gesundheitsministers zur generalistischen Ausbildung ist die Anlage 7 einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
  • Der Sockelbetrag ist zu vermeiden, diese Forderung ist unsozial, da so ganze Berufsgruppen aus dem System gedrängt werden.
  • Die kirchliche Zusatzversorgung stellt eine erhebliche Belastung für die Träger und Einrichtungen dar. Dies muss auch im Rahmen von Vergütungsverhandlungen angemessen Beachtung finden.
  • Ein Einstieg in die Verhandlungen zur Anlage 2 ist in Form einer Prozessvereinbarung innerhalb dieser Vergütungsrunde notwendig.
    Strukturfragen der Anlage 2 sind zu klären, um hier nachhaltig abgesichert auf die tarifliche Wirklichkeit reagieren zu können und zu einer einheitlichen und verständlichen AVR zu kommen.
    Das Thema des Fachkräftemangels ist auch in der Anlage 2 von Bedeutung, insofern darf sich hier die Blickrichtung nicht einengen, will man die AVR zukunftssicher und attraktiv gestalten.
  • Letztlich müssen auch die Abweichungsmöglichkeiten des AÜG genutzt werden und die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung sind beizubehalten.

Tagungen und Schulungen

AcU-Schulungen 2018

Das neue kirchliche Datenschutzrecht
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 20.11.2017 die Inkraftsetzung des neuen "Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz" (KDG) beschlossen, das am 24. Mai 2018 in Kraft tritt. Damit hat die Katholische Kirche ihr Datenschutzrecht an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst, die ab dem 25. Mai 2018 umfassend anzuwenden ist. Auf die caritativen Unternehmen kommen eine Reihe von Änderungen zu, um das neue Recht umzusetzen. Daher bietet die AcU eine Schulung an, die einen Überblick über die wesentlichen Änderungen und den entsprechenden Handlungsbedarf gibt. 

04. Juni 2018 in Frankfurt, von 10.30 - 16.00 Uhr
Referent: Jupp Joachimski, Diözesandatenschutzbeauftragter, Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter der DOK (GDSB) SÜD; Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D.

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Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht 2018
Eine rechtssichere Beurteilung arbeitsrechtlicher Fragestellungen setzt die stetige Beobachtung und Analyse der Rechtsprechung voraus. Daher plant die AcU auch im Jahr 2018 wieder eine Schulung, die einen fundierten Überblick über die arbeitsrechtlichen Entscheidungen, die im Laufe des Jahres gefallen sind, anbietet. Die Schwerpunktthemen der Veranstaltung orientieren sich rückblickend an den höchstrichterlichen Entscheidungen des Jahres 2018. 

13. November 2018 in Frankfurt, von 10.30 - 16.00 Uhr
Referent: Sebastian Witt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, BUSSE & MIESSEN, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Bonn

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Herausgeber:

Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU)
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